Allgemeine Geschäftsbedingungen Haero Carbon GmbH

§ 1 Allgemeines 

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage nachstehender Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn bei künftigen Geschäften eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Die Bedingungen gelten bei Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung als vom Käufer angenommen, 2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Wird ihnen nach Eingang bei und nicht nochmals ausdrücklich widersprochen, ist damit kein Anerkenntnis verbunden, sie werden nur dann verbindlich, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. 3. Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Lieferanten. 4. Der Lieferant behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Preis- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. Für Druck- und Darstellungsfehler wird keine Haftung übernommen. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung zustande.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312 d, 355, 356BGB 

Der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 c II BGB i.V.m. § 1 I, II und IV BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Haero Carbon GmbH, Kitzingstraße 16, 73529 Schwäbisch Gmünd – info@haero-carbon.de Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Haero Carbon GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Vertragspartners vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Vertragspartner diese selbst veranlasst hat. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Käufer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Käufer die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang. Anstelle des Widerrufsrechts nach den Absätzen 1 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden. Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die am Versandtag gültigen Preise der allgemeinen Preisliste. Die Preise sind Brutto-, bzw. bei Angeboten an einen Kaufmann als Käufer Nettopreise in EUR und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers. Der Kaufpreis ist netto, ohne Abzug von Skonto mit Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar, per Vorabüberweisung, per PayPal und per Nachnahme zahlen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens, vorbehalten. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung. Bei Zahlungen per Bankeinzug ist der Käufer für die Richtigkeit seiner Bankdaten (KTO, BLZ, Bank | BIC, IBAN) verantwortlich. Zudem gewährt er die Deckung des angegebenen Kontos. Sollte keine Deckung vorhanden sein, oder die Bankdaten nicht stimmen, so dass erhöhte Bankgebühren zustande kommen, sind diese von dem Käufer zu entrichten. Außerdem wird in diesem Fall eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 5 EURO erhoben. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht. Dieses Rücktrittsrecht muss der Käufer unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.

§ 5 Lieferungen 

Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt durch die Post oder durch Kurier ab Lager Lorch auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Transportgefahr trägt der Käufer auch bei Teillieferungen und im Falle von Rücksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der Verkäufer seinen Lieferverpflichtungen genügt. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den Verkäufer ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer. Für versandte Ware kann auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Verkäufers, der Gefahrübergang tritt mit Übergabe der Ware an den Käufer ein. Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer. Im Falle von Rücksendungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt § 3 Absätze 1 bis 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens vier Wochen beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet. Dies betrifft auch unvorhersehbare nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen – auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten des Verkäufers verursacht werden.

§ 6 Pflichten des Kunden 

Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach dem Empfang auf unrichtige oder unvollständige Lieferung zu überprüfen. Nimmt der Käufer die Ware abrede-widrig nicht ab, so haftet er für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit EUR 10,00 pauschal festgelegt. Ferner hat der Käufer die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf bzw. anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer hat auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums oder der abgetretenen Forderung ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im voraus abgetretenen Forderungen 120% der zu sichernden Ansprüche, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

§ 8 Gewährleistung 

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 – 354 HGB so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch den Versender zu veranlassen und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadenaufnehmenden Stelle einzuholen. Die vorbehaltlose Übernahme der Lieferung durch den Versender gilt bei einem beiderseitigem Handelsgeschäft als Beweis für die einwandfreie Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer aus. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffs-Rechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Im Herstellungsverfahren begründete und durch die Handarbeit nicht zu vermeidende kleine Unregelmäßigkeiten im Gewebeverlauf, kleine Lufteinschlüsse oder Unebenheiten der Oberfläche oder geringe Ungleichmäßigkeiten im Bereich der Formtrennebene sind rein optisch und nehmen keinerlei Einfluss auf Qualität und Leistung der Bauteile. In regelmäßigen Abständen werden einzelne Bauteile zu Prüfzwecken im Labor montiert. Geringe Befestigungsspuren im Aluminium lassen sich hierbei nicht ganz vermeiden, stellen jedoch ebenfalls keine Qualitätseinschränkung dar. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl des Verkäufers Mangelbeseitigung (zweimalige Nachbesserung) oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Im Rahmen der Ersatzlieferung bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, einen Vertragsgegenstand abweichend, aber gleichwertig in der Modifikation oder Konfiguration zu liefern, wie er der aktuellen Produktionspalette des Produzenten zum Zeitpunkt der Lieferung entspricht.